Polen - Brauchen mehr Tempo bei Eigentümerwechsel der Öl-Raffinerie Schwedt

Warschau (Reuters) - Deutschland muss beim angedachten Eigentümerwechsel bei der Öl-Raffinerie in Schwedt aus Sicht Polens aufs Tempo drücken.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck habe zwar deutlich gemacht, die Russen aus der Raffinerie drängen zu wollen. "Aber dieser Prozess dauert verdammt lang, und das ist nicht zufriedenstellend", sagte die polnische Klimaministerin Anna Moskwa am Donnerstag der Nachrichtenagentur Reuters. Polen hoffe auf mehr Geschwindigkeit. "Wir sind bereit zu kooperieren, aber natürlich ohne Russen."

Der russische Ölkonzern Rosneft hält mit 54 Prozent die Mehrheit an der ostdeutschen Raffinerie, die unter anderem für die Benzinversorgung im Großraum Berlin wichtig ist. Die Anteile wurden nach dem russischen Angriff auf die Ukraine unter Treuhandverwaltung gestellt. Rechtlich gehören sie aber weiterhin dem russischen Unternehmen. Im April hatte der Bundestag die Voraussetzung geschaffen, dass die Bundesregierung die Anteile verkaufen kann. Seitdem ist aber nichts passiert.

Wegen der Sanktionen gegen Russland bezieht Deutschland kein russisches Rohöl mehr. Um eine dauerhafte Versorgung von Schwedt mit Rohöl aber zu gewährleisten, spielt nun der polnische Hafen Danzig eine wichtige Rolle. Die Regierung in Warschau verlangt einen Ausschluss von Rosneft aus Schwedt und dringt zugleich auf eine Beteiligung des polnischen Versorgers Orlen an der Raffinerie. Jenseits von Rosneft liegen 37 Prozent der Anteile bei Shell und gut acht Prozent bei der italienischen ENI.

(Bericht von Marek Strzelecki, geschrieben von Christian Krämer, redigiert von Kerstin Dörr. Bei Rückfragen wenden Sie sich an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)