OTS: GLS Bank / Deutsche Wohnen & Co. enteignen / Spekulation mit dem Zuhause ...

    Deutsche Wohnen & Co. enteignen / Spekulation mit dem Zuhause von
Menschen beenden (FOTO)
Bochum (ots) - Diesen Mittwoch legt die Expertenkommission zur
Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne ihren Bericht vor. Eine
Vergesellschaftung nach Artikel 15 im Grundgesetz könnte so erstmals zur
Anwendung kommen.

Immobillienkonzerne wie die Deutsche Wohnen können in Berlin vergesellschaftet
werden. Rechtlich gebe es keine Bedenken, heißt es im Papier der
Expertenkommission zum Volksentscheid "Deutsche Wohnen & Co. enteignen". Es wird
diesen Mittwoch öffentlich vorgestellt.

Geprüft wurde unter anderem, ob der Vergesellschaftungsartikel 15 des
Grundgesetzes auf "die anvisierten Immobilien" beziehen lässt. Die Kommission
kommt zu dem Ergebnis, dass es rechtlich machbar ist, wenn "die gemeinnützige
Bewirtschaftung für die Zukunft gesetzlich gesichert" sei. Das heißt: Eine
enteignete Wohnimmobilie muss anschließend gemeinnützig genutzt werden.
Allgemein betrachtet erlaubt Artikel 15 ganze Branchen in die Gemeinwirtschaft
zu überführen. Angewendet wurde das Gesetz aber noch nie.

GLS Bank Vorständin und Vorstandssprecherin Aysel Osmanoglu ist Teil der
Kommission, die über das Thema beraten hat. Zum Kommissionsbericht sagt Aysel
Osmanoglu: "Der Bericht ist ein großer Schritt. Einfach weil es nun eine
Entwicklung geben wird und die Frage diskutiert werden muss, wie wir als
Gesellschaft mit Eigentum und Verantwortung umgehen wollen. Sollen so viele
Wohnungen im Besitz von Unternehmen sein, deren vorrangiges Ziel ist, ihre
Anteilseigner finanziell zu befriedigen? Oder sollen sich unternehmerisch tätige
Menschen darum kümmern, die nicht auf das Eigentum schauen, sondern auf
Verantwortung und Gemeinwohl?"

Bei der Kreditvergabe bei Wohnimmobilien achtet die GLS Bank selbst besonders
auf soziale Aspekte. Im Jahr 2022 hatte die GLS Bank so mit Krediten von fast
400 Millionen Euro insgesamt rund 100.000 Quadratmeter Wohnraum finanziert. 65
Prozent der Wohnprojekte haben eine Miete, die günstiger als der örtliche
Mietspiegel ist. 68 Prozent fördern über das eigene Projekt hinaus aktiv die
soziale Vielfalt im Quartier. Und 57 Prozent aller Wohnprojekte bieten
solidarische Angebote für Menschen mit geringem Einkommen.

Wohnen zählt zu den menschlichen Grundbedürfnissen, die die GLS Bank seit fast
50 Jahren finanziert - aus der Überzeugung, dass Grund und Boden keine
Spekulationsobjekte sein dürfen. Ein Hochtreiben der Preise sorgt für
Verknappung von bezahlbarem Wohnraum. Der Fokus der GLS Bank galt lange vor der
Finanzkrise der 2000er Jahre Genossenschaften und bürgerschaftlichem Wohnen.
Beide Modelle schützen vor Spekulation und unsozialen Preissteigerungen. Aktuell
kostet aber der Quadratmeter bei einer Neuvermietung in Berlin zwischen 14 und
22 Euro - für viele Menschen unbezahlbar.

Die GLS Bank kann natürlich nur ein kleiner Teil der Lösung sein. Deswegen ist
Vorständin Osmanoglu bei diesem Thema politisch aktiv. Denn bei
Grundbedürfnissen wie Wohnen führt sie schnell zu sozialen Verwerfungen und
gefährdet die Demokratie.

Die Bürger*innen Berlins haben sich bereits klar positioniert: Seit Jahren
demonstrieren sie gegen steigende Mietpreise und Gentrifizierung ihrer Bezirke.
Im September 2021 hatten mehr als eine Million Berliner*innen, genauer 59,1
Prozent, beim Volksentscheid "Deutsche Wohnen und Co. enteignen" für die
Vergesellschaftung großer Immobilienkonzerne gestimmt.

Für die GLS Bank folgt daraus, dass der Fokus auf soziales und ökologisches
Wohnen der richtige Weg ist. Ihre Projekte beweisen, dass diese auch ökonomisch
sinnvoll und tragfähig sind. Angesichts der Lage am Wohnungsmarkt und
gleichzeitiger Herausforderungen wie der Klimakrise müssen wir genau jetzt die
Kraft des Gemeinschaftlichen weiterentwickeln. Es braucht mehr bezahlbare und
mehr genossenschaftliche Konzepte, wo Menschen selbstverantwortlich aber auch
rechtssicher wohnen. Bei Neubauprojekten muss ein fester Bestandteil der Fläche
sozial geplant werden. Spekulation mit Wohnimmobilien muss aus sozialen Gründen
untersagt sein. Der Kommissionbericht in Berlin ist ein erster Schritt in diese
Richtung.

Über die GLS Bank

Die GLS Bank ist die größte und erste sozial-ökologische Bank Deutschlands. Bei
der Genossenschaftsbank gilt: Geld ist für die Menschen da. Sie finanziert nur
sozial-ökologische Unternehmen und macht ihre Geschäfte umfassend transparent.
Die Einlagen ihrer Gemeinschaft fließen in Kredite für Erneuerbare Energien,
Ernährung, nachhaltige Wirtschaft, Wohnen, Mobilität, Bildung und Kultur sowie
Soziales und Gesundheit. Dabei stehen immer die Menschen im Mittelpunkt. Das
Credo dahinter: Nur gemeinsam können wir eine lebenswerte Zukunft erschaffen.
Dabei bietet die Bank alle Leistungen einer modernen Bank: Girokonten,
nachhaltige Fonds, Vorsorge und vieles mehr. Die GLS Bank hat ihren Sitz in
Bochum und Standorte in Berlin, Hamburg, Freiburg, München, Frankfurt und
Stuttgart.

Pressekontakt:

Silke Bender
Lukas Feldmann
Angelika Ivanov
Nora Schareika

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T: +49 (0) 234 5797 5340

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44789 Bochum

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