Angriff auf SPD-Politiker - Teenager wird Rechten zugeordnet
Berlin (Reuters) - An dem brutalen Angriff auf den SPD-Europaabgeordneten Matthias Ecke in Dresden war mutmaßlich ein 17-jähriger Deutscher aus dem rechten Spektrum beteiligt.
"Es liegen Anhaltspunkte vor, dass einer der Beschuldigten der Kategorie politisch-motiviert rechts zuzuordnen ist", teilte das Landeskriminalamt Sachsen am Montag mit. Dies habe die Auswertung der sichergestellten Beweismittel ergeben. Zu den Beweggründen für den Angriff auf den SPD-Politiker könne die Polizei aber weiter nichts sagen. Polizei und Staatsanwaltschaft hatten zuvor mitgeteilt, dass vier junge Deutsche im Alter von 17 und 18 Jahren des Angriffs auf Ecke beschuldigt würden. "Die Hintergründe der Tat sind nicht bekannt", sagte die Dresdner Staatsanwältin Sabine Wylegalla.
Die vier Beschuldigten waren von der Polizei ermittelt worden, nachdem sich ein 17-Jähriger als einer der mutmaßlichen Täter in der Nacht zum Sonntag gestellt hatte. Bei den Durchsuchungen der Wohnungen der Beschuldigten seien Beweismittel sichergestellt worden, die noch ausgewertet würden. Die Innenministerinnen und -minister von Bund und Ländern wollen am Dienstag über Konsequenzen beraten. Die Grünen forderten Schutzkonzepte für alle Wahlkämpfenden.
ECKE MELDET SICH VIA X ZU WORT
Der 41-jährige Ecke meldete sich am Montag über die Kurzmitteilungsplattform X mit einem Foto zu Wort und dankte für Anteilnahme und Solidarität. "Niemand soll in einer Demokratie fürchten müssen, seine Meinung zu sagen!", schrieb Ecke. Es gehe um alle, die sich aus Leidenschaft engagierten.
Ecke war am Freitagabend beim Plakatieren in Dresden von mehreren Personen angegriffen und schwer verletzt worden. Er musste im Krankenhaus operiert werden. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sagte, Ecke habe Operation gut überstanden: "Der Genesungsprozess wird ein langer Weg sein." Trotzdem wolle Ecke noch vor der Europawahl in den Wahlkampf zurückkehren.
Die Beschuldigten blieben auf freiem Fuß. Laut Staatsanwaltschaft lagen keine Haftgründe vor. Es sei nicht von politischen Serientätern auszugehen. Bisher seien die Täter der Polizei nicht aufgefallen.
Die Bundesregierung sprach von einem brutalen Angriff, der aufs Schärfste zu verurteilen sei. "Die Demokratie braucht Engagement", sagte Regierungssprecherin Christiane Hoffmann. Gewalt sei niemals akzeptabel. CDU-Chef Friedrich Merz sagte, der Staat müsse mit allen rechtsstaatlichen Mitteln reagieren. Solchen Angriffen müsse entschieden entgegengetreten werden.
NOURIPOUR: WAHLKÄMPFER LASSEN SICH NICHT EINSCHÜCHTERN
Auch ein 28-jähriger Wahlkampfhelfer der Grünen war am Freitagabend nach Polizeiangaben in Dresden angriffen worden. Co-Parteichef Omid Nouripour forderte von den Innenministern Schutzkonzepte. "Dazu gehört natürlich die Präsenz vor Ort der Polizei", sagte Nouripour. Eine Verschärfung des Strafrechts forderte er nicht, schloss dies aber auch nicht aus. "Wir brauchen nicht neue Gesetze, sondern konsequente Umsetzung des Strafrechts", sagte Nouripour.
Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) hat für Dienstag zu einer Sondersitzung der Innenministerkonferenz (IMK) eingeladen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) forderte, unter anderem auch Angriffe auf Wahlbewerber, Wahlveranstaltungen und Wahlkreisbüros unter besonderes Strafrecht zu stellen.
Nouripour wie auch Kühnert unterstrichen, es könne jeden treffen, der sich im Wahlkampf engagiere. Die SPD zieht laut Kühnert Konsequenzen und will Wahlplakate vor allem tagsüber aufhängen und dies auch in größeren Gruppen als bisher tun. Im Wahlkampf werde man dennoch nicht nachlassen, sagte Nouripour: "Unsere Leute lassen sich nicht einschüchtern. Die Motivation ist gigantisch." Die Grünen geben am kommenden Montag in Berlin den Startschuss für eine vierwöchige Wahlkampftour ihres Spitzenpersonals bis zur Europawahl am 9. Juni.
(Bericht von Holger Hansen, Christian Krämer, Sarah Marsh, Alexander Ratz.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
