Einigung bei Rentenpaket - Noch im Mai im Kabinett
Berlin (Reuters) - Noch vor Beginn der Detailverhandlungen haben die Etatplanungen für 2025 zum Streit in der Bundesregierung geführt.
Finanzminister Christian Lindner (FDP) drohte am Dienstag mit einem Veto des Rentenpakets, das er vor zwei Monaten gemeinsam mit Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) vorgestellt hatte. Erst bei einem Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) und Lindner am Nachmittag gelang eine Einigung, das Rentenpaket zur Garantie des Rentenniveaus und Einführung einer Aktienrente noch im Mai auf den Weg bringen. Zuvor hatte Lindner nach Angaben eines Insiders einen Kabinettsbeschluss am kommenden Mittwoch mit der Begründung verhindert, dass auch das Heil-Ministerium weitaus höhere Ausgaben für den Etat 2025 angemeldet habe als vorgegeben.
Als Konsequenz aus den seit 2. Mai vorliegenden Ausgabenwünschen aller Ministerien für 2025 stellt Lindner laufende Vorhaben auf den Prüfstand. "Aufgrund hoher Anmeldungen für den Haushalt 2025 müssen aktuelle Vorhaben neu in den Gesamtkontext eingeordnet werden", sagte eine Ministeriumssprecherin. "Dazu werden regierungsinterne Gespräche geführt." Sie bestätigte die Renten-Einigung: "Ein Kabinettsbeschluss des Rentenpakets II ist für Mai geplant."
Damit dürfte der Streit über die Rentenpolitik in der Koalition aber nicht vom Tisch sein. In der Wirtschaft war das Vorhaben wegen der stärker steigenden Beiträge zur Rentenversicherung auf Ablehnung gestoßen. Aber auch der FDP-Bundesparteitag hatte neue Hürden errichtet und die Zustimmung im Bundestag von zusätzlichen Reformen abhängig gemacht.
REGIERUNGSKREISE: REIHE VON DREIER-TREFFEN ZUM HAUSHALT
Von einem Krisentreffen des Führungstrios könne keine Rede sein, hatte es in Regierungskreisen vor dem Treffen geheißen. Die Blockade des Rentenpakets durch Lindner kam jedoch überraschend. Das Paket sei fertig und kabinettsreif, hieß es in Regierungskreisen. Lindners Staatsekretär Steffen Saebisch habe in der Staatssekretärsrunde am Montag zur Vorbereitung der Kabinettssitzung erklärt, auch das Arbeitsministerium habe hohe überplanmäßige Mehrausgaben für 2025 angemeldet. Nach Widerspruch des Finanzministeriums wurde das Rentenpaket daher nicht auf die Tagesordnung des Kabinetts am Mittwoch gesetzt.
Es sei eine Serie von Dreier-Treffen zum Haushalt verabredet worden, hieß es in Regierungskreisen. Das Treffen diene der Bestandsaufnahme, nachdem alle Ministerien bis zum 2. Mai ihre Ausgabenwünsche für 2025 angemeldet hatten. Lindner hatte am Montag kritisiert, einige Ministerien hätten "exorbitante Wunschzettel eingereicht". Vor allem das Grünen-geführte Auswärtige Amt und die SPD-geführten Ministerien für Entwicklung, Verteidigung und Arbeit sollen über der Ausgabengrenze liegen, die 2023 für 2025 festgelegt worden war.
Habeck als Verhandlungsführer für die Grünen bewertete den Haushaltstreit als "sehr ernst". In der ntv-Sendung "#beisenherz" sagte Habeck nach Mitteilung des Senders: "Da müssen alle jetzt aufhören zu pokern und sehr schnell miteinander so reden, als wäre es die letzte Runde, die man macht, und nicht ewig lange Schaukämpfe für Parteitage, die eigene Basis und die Medien führen."
Mit dem zweiten Rentenpaket soll bis zum Jahr 2039 festgeschrieben werden, dass das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent eines Durchschnittslohns fallen darf. Zudem soll mit dem vor allem von der FDP geforderten Generationenkapital eine Aktienrente eingeführt werden. Diese soll ab Mitte der 2030er-Jahre durch die Erträge eines überwiegend aus Krediten finanzierten 200-Milliarden-Euro-Fonds die Rentenversicherung entlasten. Für die Garantie des Rentenniveaus benötigt die Rentenversicherung mehr Geld. Dadurch steigt der Beitragssatz laut dem Reuters vorliegenden Gesetzentwurf bis 2035 um 1,1 Prozentpunkte mehr als bisher angenommen.
(Bericht von Holger Hansen, Andreas Rinke, Christian Krämer.; Redigiert von Hans Busemann; Bei Rückfragen wenden Sie sich bitte an unsere Redaktion unter berlin.newsroom@thomsonreuters.com (für Politik und Konjunktur) oder frankfurt.newsroom@thomsonreuters.com (für Unternehmen und Märkte).)
