Spitzentreffen im Kanzleramt - Differenzen um Rente
BERLIN (dpa-AFX) - Die Spitzen der Ampel-Koalition haben sich am Dienstag im Kanzleramt getroffen. Bei dem lange geplanten Treffen von Kanzler Olaf Scholz (SPD), Vizekanzler und Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sowie Finanzminister Christian Lindner (FDP) soll es nach einem Bericht der "Bild"-Zeitung nun um das Rentenpaket der Bundesregierung gehen. Demnach soll das Finanzministerium einer Verabschiedung an diesem Mittwoch im Kabinett nicht zugestimmt haben. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur aus Regierungskreisen bestätigt. Kanzleramt, Finanz- und Wirtschaftsministerium äußerten sich zunächst nicht zu dem Bericht.
Mit dem eigentlich bereits von Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) und Lindner ausgehandelten Rentenpaket soll ein Rentenniveau von 48 Prozent bis 2039 garantiert werden. Das kostet zusätzliches Geld, sodass der Beitragssatz steigen wird. Dieser Anstieg soll durch eine Milliardenanlage am Kapitalmarkt abgebremst werden. Aus den Erträgen sollen ab Mitte der 2030er-Jahre jährlich Zuschüsse an die Rentenversicherung gezahlt werden.
Die FDP hatte die Pläne auf ihrem Parteitag Ende April klar kritisiert und weitere Reformen gefordert. Das Paket erfülle "derzeit die Anforderungen an Generationengerechtigkeit und langfristige Finanzierbarkeit noch nicht", heißt es in dem Beschluss. Auch die Beiträge müssten stabilisiert werden./hrz/DP/zb